Die wichtigsten Informationen zur Gäste-Registrierung in der Gastronomie

Informationen für Betriebe

Sind GastronomInnen verpflichtet, die Daten aktiv einzusammeln? Oder reicht es, wenn GastronomInnen nur Formulare auflegen und nicht auf die Registrierung hinweisen?

Die Pflicht der GastronomInnen besteht rein darin, bei einem Auskunftsbegehr der Gesundheitsbehörde auch Auskunft erteilen zu können. Die Form ist unerheblich. Die entsprechenden Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung sind jedenfalls einzuhalten.

Gibt es ein Formblatt für die Registrierung?

Ja, dieses findet man hier zum Download. Dieses muss aber nicht zwingend verwendet werden, sondern steht es den Gastronomiebetrieben frei, auszuwählen, wie die Informationen erhoben und beauskunftet werden. Die entsprechenden Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung sind dabei jedenfalls einzuhalten.

Wer darf Einsicht in die erfolgten Registrierungen nehmen?

Ausschließlich die Gesundheitsbehörde zum Zwecke der Kontaktpersonennachverfolgung.

Dürfen erfolgte Registrierungen im nicht-Corona-bezogenen Fall an Dritte weitergegeben werden? (Gerichte, Behörden, Arbeitsinspektorat, etc.)

Nein. Nur im Falle eines Auskunftsbegehrs der Gesundheitsbehörde zum Zwecke der Kontaktpersonennachverfolgung.

Welche Sorgfaltspflicht hat der/die GastronomIn bei der Aufbewahrung der registrierten Daten? Müssen diese beispielsweise in einem Tresor versperrt sein?

Es sind die immer schon entsprechenden Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung weiter einzuhalten.

Muss bei der Registrierung auch die Tischnummer vermerkt werden?

Ja. Somit kann man im Fall der Fälle die Isolation und Testung auf die relevanten Kontaktpersonen beschränken. Darüber hinaus ist es in der Verordnung explizit vorgeschrieben.

Wo bewahre ich die Zettel auf?

Es besteht kein Zwang zur Papierform. Das Wesentliche sind die zu beauskunftenden Inhalte und nicht die Form. Es steht allen Gastronomiebetrieben frei, auszuwählen, wie die Informationen erhoben und beauskunftet werden. Die entsprechenden Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung sind dabei jedenfalls einzuhalten.

Wie lange muss man die registrierten Daten aufheben und wo kommen sie dann hin?

Die registrierten Daten sind 4 Wochen lang aufzubewahren und danach ausnahmslos zu löschen bzw. zu vernichten.

Was passiert, wenn ein Gast erklärt, dass er die Stopp Corona App verwendet?

Das hat keine Auswirkungen auf die in der Verordnung festgelegten Angaben, die im Falle eines Auskunftsgesuchs der Gesundheitsbehörde vorzulegen sind. Darüber hinaus sind die durch die Stopp Corona App aufgenommenen Daten alle anonymisiert und können von niemandem ausgelesen werden.

Muss die Registrierung in Papierform erfolgen oder kann sie auch digital abgewickelt werden?

Es besteht kein Zwang zur Papierform. Das Wesentliche sind die zu beauskunftenden Inhalte und nicht die Form. Es steht allen Gastronomiebetrieben frei, auszuwählen, wie die Informationen erhoben und beauskunftet werden. Die entsprechenden Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung sind dabei jedenfalls einzuhalten.

Sind Hotelleriebetriebe von dieser Maßnahme umfasst?

Sofern ein Hotelbetrieb gastronomische Einrichtungen hat (z.B. Restaurant, Bar) sind diese von der Registrierungspflicht umfasst.

Sind Strafen möglich?

Ja, wenn GastronomiebetreiberInnen ihrer Auskunftspflicht zur Kontaktpersonennachverfolgung gemäß der Verordnung auf Grundlage des Epidemiegesetzes nicht nachkommen. In diesem Fall wird ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.

Informationen für Gäste

Was passiert, wenn ein Gast sich nicht registrieren lassen will?

Die Verordnung richtet sich an Gastronomie-BetreiberInnen. Der Gast muss aber bedenken, dass der Gastronomiebetrieb ihn im Rahmen seines Hausrechts des Lokals verweisen kann.

Kann der Gast bestraft werden, wenn er einen falschen Namen angibt?

Nein. Es ist aber empfehlenswert, die Daten korrekt anzugeben, weil der Gast sonst im Falle eines Infektionsgeschehen im betreffenden Gastronomiebetrieb nicht kontaktiert werden kann.

Wie hoch sind die Strafen, wenn ein Gast sich nicht registrieren lässt?

Es gibt keine Strafen für Gäste. Der Gast muss aber bedenken, dass der Gastronomiebetrieb ihn im Rahmen seines Hausrechts des Lokals verweisen kann.

Der Gast gibt hier eine Fülle persönlicher Daten bekannt. Wie wird sichergestellt, dass mit diesen Daten kein Missbrauch betrieben wird?

Das Datenschutzgesetz und die Datenschutzgrundverordnung gelten weiterhin uneingeschränkt.

Wird bei der Registrierung vermerkt, mit welchen Personen der Gast am Tisch sitzt?

Jeder Gast hat entweder ein eigenes Formblatt oder gibt seine Angaben separat ab. Die Tischnummer wird für ein gezieltes Containment vermerkt.

Wann kommt endlich eine digitale Registrierung?

Es besteht kein Zwang zur Papierform. Das Wesentliche sind die zu beauskunftenden Inhalte und nicht die Form. Es steht allen Gastronomiebetrieben frei, auszuwählen, wie die Informationen erhoben und beauskunftet werden. Die entsprechenden Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung sind dabei jedenfalls einzuhalten.

Muss sich ein Gast trotz seiner Behinderung (Blindheit, Lähmung, etc.) trotzdem registrieren?

Sie gilt für alle Gäste gleichermaßen. Denn das Virus macht auch keinen Unterschied. Deshalb ist die Erfassung aller Personen gleichermaßen wichtig.

Sind Strafen möglich?

Ja. Allerdings für die GastronomiebetreiberInnen, niemals für die Gäste.